Rhein-Zeitung (Mainz/Koblenz) vom 26.07.2005
Ursula Samary berichtet aus Rheinland-Pfalz:
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) platze im schier unendlichen Streit um die Rechtschreibreform der Kragen: Er stelle die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frage, weil sich Bayern und NRW nicht um den einstimmigen Beschluss scheren wollen, die Reform verbindlich am 1. August einzuführen.
„Wenn Beschlüsse der Regierungschefs "der beliebigen Disposition auch nur eines Landes unterliegen, erübrigen sich unsere Treffen", meint Beck und fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin als derzeitigen MPK-Vorsitzenden, Klaus Wowereit, das Thema in der Kaminrunde bei der Oktober-Konferenz zu behandeln. "Eine derartige Mißachtung eines eindeutigen MPK-Beschlusses" könne nicht ohne Folgen bleiben. Wowereit sieht ebenfalls die Gefahr, dass die beiden Länder "die Autorität der Ministerpräsidentenkonferenz untergraben" und gibt Beck in der Sache Recht. Becks Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), fordert zwar "einen klaren Kurs" der MPK, um die Politikverdrossenheit nicht noch zu steigern. Bei der Schreibreform sieht er aber einen Spezialfall, weil der Rat für deutsche Rechtschreibung die Reform noch nachbessern kann. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verweist auf Kulturföderalismus und will die MPK, die "ordentlich arbeitet", keinesfalls zur Disposition stellen. Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hält sich auch als klarer Gegner der Schreibreform aus Prinzip an den einstimmigen Beschluss der Konferenz der Länder, den er für verbindlich hält. Bei der Sprache lehnt er zudem einen deutschen Flickenteppich ab.“
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