Thema „Verfilzt und zugenäht, hat die CSU aus dem Wahldebakel gelernt?“
Moderation Christoph Peerenboom
Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Alexander König, zugeschaltet vom Tagungsort der CSU Wildbad Kreuth zu einer Umfrage mit einem wenig schmeichelhaften Ergebnis für die CSU.
Peerenboom: Was macht die CSU denn falsch, wenn sie immer noch von einer so großen Mehrheit der Wähler in Bayern so negativ eingeschätzt wird?
König: Es sind ja von den Hörern, mit denen sie gesprochen haben, soeben schon eine Vielzahl von Themen angesprochen worden, und es sind vor allem Themen, die Probleme bereiten, die auch uns Probleme bereiten, mit denen wir bestmöglich umgehen müssen. Für uns ist wichtig, jetzt das Ziel vor Augen zu haben, zu sagen, wir wollen die Menschen verstehen, wir wollen bestmöglich handeln und wir wollen das Vertrauen dort, wo wir es verloren haben, zurückgewinnen.
P. Wo ist das vor allem in ihren Augen?
K. Das sind ganz ganz viel verschiedene Themen. Das können sie nicht an einer Sache alleine festmachen. Wir haben das ja eben gehört. Das geht von der Landesbank über Gentechnik bis zu sonst irgend etwas und von daher kann man auch nicht alleine durch eine Studie und durch die Kenntnisnahme des Ergebnisses und durch den guten Vorsatz, ja - wir wollen verstehen, das von heute auf morgen ändern, sondern das ist sicher ein längerer Prozess und so, wie es länger dauert, ein Vertrauen, das vorhanden ist, zu verlieren, so wird es mit Sicherheit auch wieder länger dauern, bis man es das Vertrauen dieser Bürger wieder gewonnen hat. Und es wird dann der Fall sein, wenn die einzelnen Bürger für die Themen, die für sie wichtig sind, die bei ihnen im Fokus stehen, sie erkennen, jawoll, die CSU, die sind wieder auf dem richtigen Weg. Die verstehen die Leut’ draußen und die machen das, was wir wollen. Dann wird’s wieder klappen.
P. Dass diese Studie doch so relativ öffentlich diskutiert wurde in Kreuth und auch schnell in den Medien war trotz dieser sehr negativen Ergebnisse, ist das für sie auch eine neue Strategie, diese Art der Selbstgeißelung?
K. Also, das Wort Selbstgeißelung halte ich für nicht geeignet, aber es ist richtig, wir wollen mit Mut und mit Offenheit die Zukunft angehen und wir wollen mit Mut und mit Offenheit die Probleme angehen. Und wir wollen die Bürger mitnehmen, wir wollen sie einbeziehen. Wir werden nicht immer und in jedem Einzelfall die Lösung finden oder finden können, die der einzelne Bürger sich vorstellt. Von daher wird es Enttäuschungen geben. Aber wichtig ist doch, dass in der Wahrnehmung der Menschen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennbar wird, die haben verstanden, die wollen uns mitnehmen, die bemühen sich redlich, die sind auf dem richtigen Weg. Und das ist unser Ansatz und von daher haben sie ganz Recht, wir gehen ganz offen mit diesen Ergebnissen um und wollen unsere Schlüsse daraus ziehen.
P. Dass z. B. Monika Hohlmeier jetzt in Franken zur Europawahl antritt für die CSU, obwohl sie aus Oberbayern stammt, das hat ja gerade bei ihrer Basis dort für erheblichen Ärger gesorgt. Läuft das nicht gerade den Bemühungen, die sie gerade zitiert haben, doch sehr zuwider?
K. Auch das ist eine Frage der Offenheit, ja. Also meiner Meinung nach kommen wir nicht umhin, also die Meinungen der Menschen wahrzunehmen und damit umzugehen und das ist genau das, was wir gerade tun.
P. In Berlin ist Parteichef Seehofer ja wieder sehr präsent. Er hat dort CSU-Positionen durchsetzen können, Beispiel Erbschaftssteuer oder jetzt beim jüngsten Konjunkturpaket. Ist das richtig in ihren Augen oder konzentriert er sich vielleicht ein bisschen zur sehr auf die Bundespolitik und fehlt dann bei wichtigen Themen hier in Bayern.
K. Die Ergebnisse auch der Umfrage sagen uns ganz deutlich, dass Horst Seehofer und die Staatsregierung auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, an die Wand nageln, wenn ich das so sagen darf. Und wir müssen da auch für Mehrheiten werben. Sie wissen, das war auf Bundesebene ein außerordentlich schwieriger Prozess, es war auch kein einfacher Prozess mit der Schwesterpartei, zu Steuererleichterungen zu kommen. Wir hätten uns das gerne früher gewünscht. Aber es ist letztlich dem Einsatz des Ministerpräsidenten Horst Seehofers zu verdanken, dass wir heute soweit sind. Dass wir heute sagen können, auch die anderen Parteien haben endlich verstanden, auch das, was die Menschen wollen, und von daher sind wir auf dem völlig richtigen Weg.
P. Die CSU hat verstanden und hat gelernt, was der Wähler ihr sagen wollte, sagt der Fraktionsvize im Bayerischen Landtag Alexander König direkt aus Wildbad Kreuth.
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