Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, der Personalausweis-verordnung sowie dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthalts-verordnung
A. Problem
Der Doktorgrad wird in Deutschland auf Wunsch in Personalausweis und Pass aufgenommen. Zur Begründung wurde im Gesetzgebungsverfahren neben derVerwaltungspraxis angeführt, dass der Doktorgrad im täglichen Leben in der Regel neben dem Namen verwendet werde. Der Doktor ist tatsächlich jedoch kein Bestandteil des Namens und auch kein persönlicher Titel, sondern ein akademischer Grad wie der Diplom-Ingenieur (Dipl.-Ing.), Master (M. A.) oder Magister (Mag.). Die Praxis der Eintragung in Personaldokumente ist auch international unüblich und sorgt für Verwirrung, wenn z. B. die Buchstaben „Dr.“ für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden. Die Streichung des Doktorgrades aus dem Personalausweis und dem Pass bedeutet eine Anpassung an internationale Gepflogenheiten.
Für die Pass- und Ausweisbehörden ist die Bewertung der Eintragungsfähigkeit ausländischer Hochschulgrade schwierig und aufwendig, da sie in diesem Bereich über keine eigene Expertise verfügen. Durch die Streichung des Doktorgrades aus Pass und Personalausweis können sie entlastet und ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Auch ist der Doktorgrad in Ausweisdokumenten zur Identifizierung einer Person nicht notwendig; daher soll die Aufnahme des Doktorgrades in Personaldokumente zukünftig entfallen. Darüber hinaus hat eine Reihe öffentlich gewordener prominenter Plagiatsfälle in letzter Zeit deutlich gemacht, dass es in Deutschland offenbar Anreize gibt, den Doktor nicht als Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation zu erlangen, sondern vorrangig zur Steigerung der gesellschaftlichen Reputation. Plagiate schaden dem gesamten Wissenschaftssystem und dem hohen Ansehen, das Promotionen von deutschen Universitäten im In- und Ausland genießen. Maßnahmen, die dazu beitragen, das hohe Ansehen des in Deutschland erworbenen Doktorgrades zu erhalten, sind mit Sicherheit v. a. im Wissenschaftsbereich zu ergreifen. Die Streichung des Doktorgrades aus Personalausweis und Pass verdeutlicht, dass es sich bei dem akademischen Doktorgrad nicht um die ehrenvolle Kennzeichnung einer Person, sondern um einen wissenschaftlichen Qualifizierungsnachweis handelt.
B. Lösung
Der vorliegende Gesetzentwurf greift eine Initiative des damaligen Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble von 2007 auf sowie die wiederholt auch aus dem Kreis der Bundesländer vorgetragene Forderung, die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und den Personalausweis abzuschaffen. Er hebt die Bestimmungen des Pass- und Personalausweisrechts auf, die sich auf die Eintragung, Erhebung und Speicherung des Doktorgrades beziehen und entlastet so Pass- und Personalausweisbehörden. Die Maßnahme trägt dazu bei, den Doktorgrad aus der Sphäre der Statuskonventionen herauszulösen und aufwändige Prüfungen der Pass- und Ausweis-behörden einzusparen. Im Interesse einer Gleichbehandlung von ausländischen und deutschen Staatsangehörigen werden außerdem die entsprechenden Bestimmungen des Aufenthaltsrechts aufgehoben.
Die Streichung des Doktorgrades aus den genannten Personaldokumenten macht eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes erforderlich. Da sich dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren zwischen Bundesrat und Bundestag befindet, werden die notwendigen Änderungen zur Streichung des Doktorgrades aus dem Melderegister über Änderungsanträge vorgenommen werden.
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
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