Plenarprotokoll 16/100
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
100. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2007
I n h a l t :
Gedenken an die in Afghanistan ums Leben gekommenen Angehörigen der Bundeswehr
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung
Absetzung des Tagesordnungspunktes 33
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Jörg-Otto Spiller und Wolfgang Gunkel
Tagesordnungspunkt 4:
a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin: zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Anette Hübinger, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Dr. Bärbel Kofler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die deutsche G8- und EU-Präsidentschaft - Neue Impulse für die Entwicklungspolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nutzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen KOM (2006) 87 endg.; Ratsdok. 7067/06
(Drucksachen 16/4160, 16/2833, 16/4151, 16/1101 Nr. 2.16, 16/4880)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern
(Drucksachen 16/4414, 16/5311)
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft
(Drucksachen 16/3011, 16/4586)
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren - Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland 2007
(Drucksachen 16/2651, 16/5440)
f) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Menschen statt Profite - Nein zu G8
(Drucksache 16/5408)
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Dr. Ditmar Staffelt (SPD)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Matthias Wissmann (CDU/CSU)
Heike Hänsel (DIE LINKE)
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Hellmut Königshaus (FDP)
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)
Dr. Karl Addicks (FDP)
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Sascha Raabe (SPD)
Erich G. Fritz (CDU/CSU)
Ulla Lötzer (DIE LINKE)
Frank Schwabe (SPD)
Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
(Drucksache 16/3233)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)
Dr. Konrad Schily (FDP)
Dr. Carola Reimann (SPD)
Frank Spieth (DIE LINKE)
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hubert Hüppe (CDU/CSU)
Michael Kauch (FDP)
René Röspel (SPD)
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)
Tagesordnungspunkt 38:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
(Drucksache 16/4970)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
(Drucksache 16/5051)
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahre 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungs- gesetz 2007 - VEzG 2007)
(Drucksache 16/5250)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(Drucksache 16/5386)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
(Drucksache 16/5384)
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
(Drucksache 16/5338)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/ 36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
(Drucksache 16/5385)
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
(Drucksache 16/5387)
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Okto-ber 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
(Drucksache 16/5388)
j) Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Dr. Lothar Bisky, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kuba und den USA über Guantánamo Bay
(Drucksache 16/4628)
k) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken
(Drucksache 16/5290)
Zusatztagesordnungspunkt 2:
a) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken
(Drucksache 16/5416)
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken
(Drucksache 16/5410)
c) Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Florian Toncar, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Todesstrafe weltweit abschaffen
(Drucksache 16/5411)
d) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten
(Drucksache 16/5414)
Tagesordnungspunkt 39:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern
(Drucksachen 16/2649, 16/3935)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Spieth, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent
(Drucksachen 16/732, 16/3014)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Überschuldung privater Haushalte wirksam bekämpfen
(Drucksachen 16/1544, 16/3907)
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Modellversuch für Wassertaxen in Berlin starten
(Drucksachen 16/2519, 16/4268)
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (inkl. 13869/06 ADD 1 und 13869/06 ADD 2) KOM (2006) 570 endg.; Ratsdok. 13869/06
(Drucksachen 16/3382 Nr. 2.16, 16/4542)
f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dr. Joachim Pfeiffer, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ernst Kranz, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
(Drucksachen 16/4570, 16/4940)
g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN: Umgehend Konzept für eine ergebnisoffene Standortauswahl für ein nationales Atommüllendlager vorlegen
(Drucksachen 16/2790, 16/4964)
h) - o)
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224 und 225 zu Petitionen
(Drucksachen 16/5260, 16/5261, 16/5262, 16/5263, 16/5264, 16/5265, 16/5266, 16/5267)
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die sogenannte Herdprämie als Hindernis für eine gute vorschulische Förderung für alle Kinder
Renate Künast (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin
BMFSFJ
Cornelia Pieper (FDP)
Christel Humme (SPD)
Diana Golze (DIE LINKE)
Johannes Singhammer (CDU/CSU)
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kerstin Griese (SPD)
Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Elke Ferner (SPD)
Ingrid Fischbach (CDU/CSU)
Caren Marks (SPD)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 6:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Euro-päischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
(Drucksachen 16/5259, 16/5453)
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Rainer Fornahl (SPD)
Markus Löning (FDP)
Bernhard Kaster (CDU/CSU)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)
Günter Gloser, Staatsminister für
Europa
Thomas Silberhorn (CDU/CSU)
Dr. Lale Akgün (SPD)
Tagesordnungspunkt 7:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
- zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Christoph Strässer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Glaubensfreiheit weltweit achten
(Drucksachen 16/3608, 16/1998, 16/3614, 16/4498)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen
(Drucksache 16/5419)
Christel Riemann-Hanewinckel (SPD)
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
Erika Steinbach (CDU/CSU)
Bodo Ramelow (DIE LINKE)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD)
Alois Karl (CDU/CSU)
Bodo Ramelow (DIE LINKE)
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und europäisches Recht integrieren
(Drucksache 16/4065)
Rainer Brüderle (FDP)
Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU)
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)
Christian Lange (Backnang) (SPD)
Rainer Brüderle (FDP)
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
Rainer Brüderle (FDP)
Tagesordnungspunkt 9:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter, und der Fraktion der SPD: Deutschlands Verantwortung national und international mit einer umfassenden Strategie zur biologischen Vielfalt wahrnehmen
(Drucksachen 16/1996, 16/4275)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agroforstwirtschaft
(Drucksachen 16/2794, 16/5294)
c) Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Dem Verlust an Agrobiodiversität entgegenwirken
(Drucksache 16/5413)
Heinz Schmitt (Landau) (SPD)
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)
Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Gerhard Botz (SPD)
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU)
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)
Gabriele Groneberg (SPD)
Tagesordnungspunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
(Drucksachen 16/3284, 16/4461)
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
Otto Fricke (FDP)
Gabriele Fograscher (SPD)
Roland Claus (DIE LINKE)
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Otto Fricke (FDP)
Bettina Hagedorn (SPD)
Tagesordnungspunkt 11:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
(Drucksachen 16/4138, 16/4456, 16/5445)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Einführung des elektronischen Personalausweises
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren
(Drucksachen 16/854, 16/3046, 16/4159, 16/5445)
Clemens Binninger (CDU/CSU)
Gisela Piltz (FDP)
Frank Hofmann (Volkach) (SPD)
Jan Korte (DIE LINKE)
Gert Winkelmeier (fraktionslos)
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen
(Drucksache 16/5279)
Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Daniela Raab (CDU/CSU)
Mechthild Dyckmans (FDP)
Klaus Uwe Benneter (SPD)
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Tagesordnungspunkt 13:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Thematische Strategie für die städtische Umwelt
Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))
(EuB-EP 1400)
(Drucksachen 16/3573 Nr. 1.4, 16/4608)
Sören Bartol (SPD)
Patrick Döring (FDP)
Peter Götz (CDU/CSU)
Heidrun Bluhm (DIE LINKE)
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Finanzierung des Transrapid jetzt sicherstellen und alle Mittel auf die Strecke Hauptbahnhof München-Flughafen München konzentrieren
(Drucksache 16/1165)
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP)
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
(CDU/CSU)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
Heinz Paula (SPD)
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
(Drucksachen 16/4664, 16/5054, 16/5447, 16/5451)
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU)
Martin Zeil (FDP)
Christian Lange (Backnang) (SPD)
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 16:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, Karin Binder, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
(Drucksachen 16/3016, 16/5316)
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)
(Drucksachen 16/2094, 16/5316)
Wolfgang Grotthaus (SPD)
Ernst Burgbacher (FDP)
Gitta Connemann (CDU/CSU)
Diana Golze (DIE LINKE)
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Renate Gradistanac (SPD)
Tagesordnungspunkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
(Drucksachen 16/4663, 16/5053, 16/5448)
Tagesordnungspunkt 18:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen
(Drucksache 16/5420)
b) Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen
(Drucksache 16/5145)
Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
(Drucksachen 16/3146, 16/5443)
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern
(Drucksache 16/4458)
Tagesordnungspunkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA)
(Drucksachen 16/5050, 16/5289)
Tagesordnungspunkt 22:
Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen
(Drucksache 16/3934)
Tagesordnungspunkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG)
(Drucksachen 16/3656, 16/5449)
Tagesordnungspunkt 24:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mehr Wettbewerb für die deutschen und europäischen Energiemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Wettbewerb auf den Energiemärkten stärken, eigentumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze umsetzen und Möglichkeiten zur Entflechtung bei marktbeherrschenden Stellungen schaffen
(Drucksachen 16/3346, 16/4187, 16/4557, 16/5337)
Tagesordnungspunkt 25:
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Bildungsbericht 2006 - Bildung in Deutschland
und Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 16/4100)
b) Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bildungsberichterstattung fortführen und weiterentwickeln
(Drucksache 16/5415)
c) Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken
(Drucksache 16/5412)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung
(Drucksache 16/5409)
Tagesordnungspunkt 26:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005
(Drucksachen 16/3777, 16/5490)
Tagesordnungspunkt 27:
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes
(Drucksachen 16/3811, 16/1171, 16/5450)
Tagesordnungspunkt 28:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
(Drucksache 16/5404)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqua-lität
(Drucksachen 16/2744, 16/3906)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten
(Drucksachen 16/4447, 16/4544, 16/5165)
Tagesordnungspunkt 29:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
(Drucksachen 16/5047, 16/5398)
Nächste Sitzung
Berichtigung
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung (Drucksache 16/4880 Buchstabe d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (Drucksache 16/1101 Nr. 2.16) (Tagesordnungspunkt 4 b)
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Markus Löning (FDP) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Tagesordnungspunkt 10)
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hellmut Königshaus (FDP) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Tagesordnungspunkt 10)
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Monika Griefahn, Christoph Pries und Angelika Graf (Rosenheim) (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) (Tagesordnungspunkt 23)
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Jörg Tauss, Renate Schmidt (Nürnberg) und Siegmund Ehrmann (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) (Tagesordnungspunkt 23)
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Tagesordnungspunkt 17)
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
(CDU/CSU)
Joachim Stünker (SPD)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP)
Jörn Wunderlich (DIE LINKE)
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dr. Barbara Hendricks, Parl.
Staatssekretärin BMF
Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge:
- Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen
- Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen
(Tagesordnungspunkt 18 a und b)
Gero Storjohann (CDU/CSU)
Jörg Vogelsänger (SPD)
Jan Mücke (FDP)
Lutz Heilmann (DIE LINKE)
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) (Tagesordnungspunkt 19)
Hubert Hüppe (CDU/CSU)
Dr. Carola Reimann (SPD)
Michael Kauch (FDP)
Frank Spieth (DIE LINKE)
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär
BMG
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern (Tagesordnungspunkt 20)
Joachim Hörster (CDU/CSU)
Dr. Rolf Mützenich (SPD)
Marina Schuster (FDP)
Dr. Norman Paech (DIE LINKE)
Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA) (Tagesordnungspunkt 21)
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU)
Klaus Brandner (SPD)
Jörg Rohde (FDP)
Kornelia Möller (DIE LINKE)
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden zu Beratung des Antrags: Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen (Tagesordnungspunkt 22)
Günter Baumann (CDU/CSU)
Maik Reichel (SPD)
Dr. Max Stadler (FDP)
Jan Korte (DIE LINKE)
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gert Winkelmeier (fraktionslos)
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) (Tagesordnungspunkt 23)
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
(CDU/CSU)
Dirk Manzewski (SPD)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP)
Jan Korte (DIE LINKE)
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär
BMJ
Anlage 14
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen:
- Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren
- Mehr Wettbewerb für die deutschen und europäischen Energiemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen
- Wettbewerb auf den Energiemärkten stärken, eigentumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze umsetzen und Möglichkeiten zur Entflechtung bei marktbeherrschenden Stellungen schaffen
(Tagesordnungspunkt 24)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
Rolf Hempelmann (SPD)
Gudrun Kopp (FDP)
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE)
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:
- Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Bildungsbericht 2006 - Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung
- Antrag: Bildungsberichterstattung fortführen und weiterentwickeln
- Antrag: Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken
- Antrag: Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung
(Tagesordnungspunkt 25 a bis c und Zusatztagesordnungspunkt 5)
Marcus Weinberg (CDU/CSU)
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)
Cornelia Pieper (FDP)
Cornelia Hirsch (DIE LINKE)
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär
BMBF
Anlage 16
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 26)
Ute Granold (CDU/CSU)
Christel Riemann-Hanewinckel (SPD)
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
Michael Leutert (DIE LINKE)
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anlage 17
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen:
- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933
- Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes
(Tagesordnungspunkt 27)
Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU)
Dr. Carl-Christian Dressel (SPD)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP)
Jörn Wunderlich (DIE LINKE)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anlage 18
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
- Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität
- Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen
- Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten
(Tagesordnungspunkt 28 a bis c)
Ursula Heinen (CDU/CSU)
Elvira Drobinski-Weiß (SPD)
Hans-Michael Goldmann (FDP)
Karin Binder (DIE LINKE)
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Anlage 19
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (Tagesordnungspunkt 29)
Gero Storjohann (CDU/CSU)
Heidi Wright (SPD)
Patrick Döring (FDP)
Dorothée Menzner (DIE LINKE)
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Achim Großmann, Parl. Staatssekretär
BMVBS
100. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2007
Beginn: 9.00 Uhr
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich)
Gestern Abend ist in Köln bei einer Trauerfeier des Bundesministeriums der Verteidigung unter Beteiligung von Mitgliedern des Bundestages der drei im afghanischen Kunduz getöteten deutschen Soldaten gedacht worden. Sie wurden durch einen entsetzlichen Selbstmordanschlag aus dem Leben gerissen. Die Bombe des Attentäters hat neben ihm selbst noch acht afghanische Zivilisten getötet. Fünf weitere Soldaten der Bundeswehr und mehrere unbeteiligte Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Die deutschen Soldaten waren im Zentrum von Kunduz auf einer Routinepatrouille unterwegs. Soweit es die Sicherheitslage zulässt, suchen die Soldaten außerhalb ihrer gepanzerten Fahrzeuge den direkten Kontakt zu den Menschen. Diese demonstrativ offene Präsenz trägt zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei und soll deutlich machen, dass der Auftrag unserer Soldaten nicht Kriegsführung, sondern Schutz des gesellschaftlichen und staatlichen Aufbaus ist.
Beim Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen ISAF-Friedensmission sind in den vergangenen Jahren insgesamt 25 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, einige von ihnen ebenfalls durch Anschläge. Sie alle folgten einem Auftrag, den wir den Soldaten erteilt haben. Der Deutsche Bundestag trifft die Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr und die Bedingungen ihrer Einsätze. Wir tragen damit eine besondere Verantwortung und werden ihr auch in Zukunft gerecht werden müssen.
Mit ihrer Friedensmission im Auftrag der Vereinten Nationen unterstützt die Bundeswehr die afghanische Regierung dabei, die innere Sicherheit herzustellen und zu wahren, Menschenrechte zu schützen, das Land mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen und die geregelte Rückkehr von Flüchtlingen zu bewältigen. Dass Kinder, vor allem Mädchen, in Afghanistan heute wieder Schulen besuchen, dass Frauen verstärkt ihre Rechte wahrnehmen und zunehmend am öffentlichen Leben teilhaben können, ist auch dem Engagement unserer Soldaten und ihrer Kameraden aus anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft zu verdanken.
Die getöteten Soldaten haben unter Einsatz ihres Lebens daran mitgewirkt, für die Menschen in Afghanistan und mit ihnen nach über zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Wir verneigen uns vor den Toten und bekunden den Hinterbliebenen, Angehörigen und Kameraden der Opfer unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG
(siehe 99. Sitzung)
ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 38)
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken
- Drucksache 16/5416 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken
- Drucksache 16/5410 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Florian Toncar, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Todesstrafe weltweit abschaffen
- Drucksache 16/5411 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten
- Drucksache 16/5414 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Die sogenannte Herdprämie als Hindernis für eine gute vorschulische Förderung für alle Kinder
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen
- Drucksache 16/5419 -
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung
- Drucksache 16/5409 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
- Drucksache 16/1830 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen
- Drucksache 16/891 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
- Drucksache 16/1829 -
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- Drucksache 16/5444 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Helga Lopez
Sibylle Laurischk
Jörn Wunderlich
Ekin Deligöz
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/5446 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Dr. Frank Schmidt
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Der in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen werden:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
- Drucksache 16/5048 -
überwiesen:
Rechtsausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
- Drucksache 16/5065 -
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 33 - dabei handelt es sich um die Beratung von Vorlagen zum Familienbericht und zur Kinderbetreuung - wird abgesetzt.
Bevor ich nun die Tagesordnung aufrufe, möchte ich zwei Kollegen zum Geburtstag gratulieren: Der Kollege Jörg-Otto Spiller feierte vor einigen Tagen seinen 65. Geburtstag und der Kollege Wolfgang Gunkel seinen 60. Im Namen des Hauses gratuliere ich dazu nachträglich und wünsche alles Gute.
(Beifall)
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f auf:
a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Anette Hübinger, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Dr. Bärbel Kofler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die deutsche G8- und EU-Präsidentschaft - Neue Impulse für die Entwicklungspolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nutzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen
KOM (2006) 87 endg.; Ratsdok. 7067/06
- Drucksachen 16/4160, 16/2833, 16/4151, 16/1101 Nr. 2.16, 16/4880 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Heike Hänsel
Thilo Hoppe
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern
- Drucksachen 16/4414, 16/5311 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer (Lübeck)
Brunhilde Irber
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller (Köln)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft
- Drucksachen 16/3011, 16/4586 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Uta Zapf
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren - Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland 2007
- Drucksachen 16/2651, 16/5440 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer (Lübeck)
Brunhilde Irber
Marina Schuster
Dr. Norman Paech
Dr. Uschi Eid
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Menschen statt Profite - Nein zu G8
- Drucksache 16/5408 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden dauern. - Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie haben Verständnis, dass ich diese Regierungserklärung nicht beginnen kann, ohne auch von meiner Seite für die Bundesregierung der Opfer des Anschlags vom vergangenen Samstag in Kunduz zu gedenken. Drei deutsche Soldaten und mehrere afghanische Zivilisten verloren bei diesem feigen Anschlag ihr Leben. Unsere Soldaten verloren ihr Leben bei der Unterstützung des Auftrages der internationalen Staatengemeinschaft, den Menschen im geschundenen Afghanistan bessere Lebensbedingungen zu bieten und den Terrorismus einzudämmen. Im Namen der Bundesregierung spreche ich in dieser schweren Stunde den Hinterbliebenen unser tiefes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.
Den Menschen in Afghanistan sage ich: Es wird den Terroristen nicht gelingen, uns von unserem Einsatz für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte abzubringen. Deutschland steht an Ihrer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE])
Die deutschen Soldaten in Afghanistan und all die zivilen Helfer von Nichtregierungsorganisationen leisten Herausragendes. Sie verdienen unser aller Unterstützung und unseren herzlichen Dank. Ihr Einsatz ist unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, auf Einladung des deutschen Vorsitzes wird der diesjährige G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm stattfinden. Er bietet uns ein einmaliges Forum, um gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Gruppe der G 8 und der wichtigsten Schwellenländer über die politischen Antworten auf drängende globale Fragen unserer Zeit zu diskutieren. Wie schon in Sankt Petersburg vor einem Jahr, so werden uns auch in Heiligendamm aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen beschäftigen, genauso wie sie an diesem Wochenende die G-8-Außenminister beschäftigen werden.
Die blutigen Unruhen im Gazastreifen lassen uns nicht ruhen. Der Raketenbeschuss aus den palästinensischen Gebieten auf Israel hat wieder zugenommen. Dieser Beschuss muss aufhören, er muss erneuten Versuchen zur Vertrauensbildung Platz machen. Gewalt führt zu keiner Lösung der Probleme. Die Lösung liegt unverändert in der Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden: für das jüdische Volk in Israel und für das palästinensische in Palästina. Die Region insgesamt muss zur Ruhe kommen. Deshalb dürfen die anhaltenden Versuche, die Regierung des Libanons zu schwächen, nicht zum Erfolg führen. Der Schlüssel dafür liegt darin, dass auch Syrien zu einer konstruktiven Haltung findet und den Libanon endlich diplomatisch anerkennt.
Auch die gemeinsame Sorge um das Atomprogramm des Iran wird in Heiligendamm Thema sein. Für uns ist klar: Wenn die Führung des Landes ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sind wir zu einer weitreichenden Kooperation mit dem Iran bereit. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter entschlossen reagieren.
Die Erörterung außenpolitischer Fragen kam in den 80er-Jahren auf die Tagesordnung der Weltwirtschaftsgipfel, wohingegen in den ersten Jahren ausschließlich Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt der Beratungen standen. Seit den 90er-Jahren schließlich werden auf den G-8-Gipfeln regelmäßig auch umwelt- und entwicklungspolitische Themen beraten.
Beim ersten Weltwirtschaftsgipfel, 1975 auf dem Schloss Rambouillet, sprach noch niemand von Globalisierung. Heute steht die Globalisierung im Mittelpunkt unserer Beratungen. Wir wissen: Die Globalisierung bietet große Chancen, Chancen für Wachstum, für Beschäftigung, für Wohlstand und für Freiheit, und zwar für alle Länder. Mehr noch: Sie bietet eindeutig mehr Chancen als Risiken. Wir müssen diese Chancen allerdings erkennen, und wir müssen sie nutzen. Gerade Deutschland hat als exportorientiertes Land in großem Maße von den Freiheiten der Globalisierung profitiert. Über 8 Millionen Arbeitsplätze hängen heute vom Export ab. Das sind immerhin 2,5 Millionen mehr als vor zehn Jahren. Der Exportanteil an unserem Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. In Deutschland beträgt er heute 45 Prozent.
Aber auch andere Länder, allen voran unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn, verdanken ihren wachsenden Wohlstand den Freiheiten der Globalisierung. Nicht zuletzt eröffnen Globalisierung und freier Welthandel auch und gerade den Entwicklungsländern große Chancen. In vielen dieser Länder, nicht zuletzt in Afrika, hat das Wachstum in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Und doch weckt die fortschreitende Globalisierung bei vielen Menschen in Deutschland wie in anderen Ländern erhebliche Ängste. Diese Ängste nimmt die Bundesregierung ernst. Viele Menschen stellen bohrende Fragen: Kann die Globalisierung überhaupt noch politisch gestaltet werden? Gibt es Alternativen zur Globalisierung, so wie sie abläuft? Wird Europa seinen Wohlstand in diesem Wettbewerb bewahren können?
Diese Fragen wischen wir genauso wenig einfach vom Tisch wie den öffentlichen Protest, der sich daran anschließt. Natürlich muss sich dieser Protest an der Sache orientieren, und er muss friedlich sein. In der übergroßen Mehrheit ist er das auch. Denken wir an die unzähligen Initiativen von Schulen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die zum G-8-Gipfel in ganz Deutschland und ganz besonders in der Nähe des Austragungsortes geplant sind.
Ich sage ganz klar: Wer zu Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich. Diejenigen, die Sicherheitsmaßnahmen heute lautstark kritisieren, wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen würde.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir sollten mit unseren Worten behutsam umgehen.
(Zuruf von der LINKEN: Wohl wahr!)
Umgekehrt gilt aber auch - ich sage das ganz unmissverständlich -: Wer friedlich demonstriert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Ich bin der Überzeugung, dass die Politik durch die Globalisierung weder entbehrlich noch machtlos wird. Ich schließe mich ausdrücklich nicht der weitverbreiteten Einschätzung an, dass die Politik keinen Einfluss auf die Globalisierung nehmen kann und ihr daher nur hinterherläuft. Im Gegenteil: Wir können und wir müssen Globalisierung nicht nur im jeweils eigenen Land, sondern auch auf internationaler Ebene politisch gestalten. Hierfür ist die G 8 ein wertvolles Gremium. Das ist ganz wesentlich und der Sinn dieser Treffen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Es geht bei der G 8 nicht darum, spezifische Interessen der führenden Industrieländer gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Es geht vielmehr darum, bei Fragen, die die ganze Welt betreffen, gemeinsam zu Fortschritten zu kommen und die Verantwortung der f |
