Roland Koch wütet unverdrossen im hessischen Wahlkampf. Von Mal zu Mal steigert er sich in ein Gemenge von sachfremden, unbegründeten und absurden Forderungen zur Jugendstrafe. Und wer geglaubt hatte, Sachverständige, Fachleute, Wissenschaftler, sogar seine Parteifreunde würden seinen politischen Amoklaufe bremsen, geschweige beenden, mußte erkennen, dass für den politischen Machterhalt auch noch der letzte Rest von Sachverstand unterdrückt wird. Koch hat sich als Politiker disqualifiziert.
Das Absurde und ein auffälliges Zeichen von Heuchelei sind seine Forderungen, die entweder bereits in Hessen erfüllt sind, oder die zu erfüllen er während seiner achtjährigen Regierungszeit nicht willens oder in der Lage war.
Würde Koch das Strrafrecht für Kinder auch dann verlangen, wenn seine Tochter oder sein Sohn davon betroffen wäre?
Weitere Pressestimmen:
Anja Timmermann, AZ München 14.1.: "Widerliche Kampagne" Warum Roland Koch diese widerliche Kampagne fährt, ist ersichtlich .. . ... Aber warum macht Merkel das wider ihre Überzeugung mit? ... Weil er als mächtigster Konprinz stillgehalten hat, als sie nach der verpatzten Wahl 2005 mehr als angeschlagen war. Das löst er nun kalt lächelnd ein - und offenbart seine Skrupellosigkeit und ihre Schwäche.
Kurt Beck: .... "der Ober-Demagoge aus Hessen". (AZ, 14.1.)
Dieter Wiefelspütz, SPD: "Dieser Mensch dreht noch völlig durch."
Volker Kauder, Unions-Fraktionschef der CDU äußerte sich besorgt über die Koalition: "ich verhehle nicht, dass mir manche Äußerung unseres Koalitionspartners Sorge bereiten", schrieb er an die Bundestags-Abgeordeneten der Union. (SZ, 14.1.)
Der Zorn der Juristen - Resolution gegen härtere Strrafen (SZ, 14.1.) Wolfgang Heinz, Kriminologe und Strafrechtsprofessor an der Uni Konstanz: "Wir fügen damit unnötiges Leid zu, denn wir verhängen härtere Strafen, die nichts bringen." Seine Resolution unterstützen die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, sowie fast 1000 Professoren, Richter, Staatsanwälte und Praktiker. Danach
ist von härteren Jugendstrafen keine Abnahme der Delikte zu erwarten.
Die Leistungsbilanz von Roland Koch: Seit Regierungsantritt 1999 hat Hessen mit die höchste Zunahme von Jugendgewalt.
Jugendstrafverfahren dauern in Hessen mit durchschnittlich 4,1 Monaten länger als in jedem anderen Bundesland. (SZ, 14.1.)
"Angreifer in der Defensive" - Koch gerät in Hessen unter Druck (SZ, 14.1.) Koch bringt inzwischen immer mehr Berfufsgruppen gegen sich auf: Im Vorjahr Arbeiter und Angestellte des Landes wegen gesetzlicher Erhöhung der Bezüge. Große Teile der Lehrerschaft wegen Bildungsreformen. Polizei wegen Stellenabbau. Richter wegen Zuschiebung der Verantwortung für die lange Verfahrensdauer.
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X) Mit der Landtagswahl am 24.2.2008 wurde Koch zwar gestoppt, das Geschwür jedoch noch nicht beseitigt.
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