Antwort auf das Schreiben vom 15. Juni 2004l
Herrn Andreas Bothe, MdB
Referent für Innen- und Rechtspolitik
München, den 05.08.2004
Sehr geehrter Herr Bothe,
vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben vom 26. April 2004,
Die Gründe, mit denen Sie Ihr Beharren auf der Eintragung des Doktorgrades im Ausweis und der Gestaltung der Abgeordnetendaten im Internet zu rechtfertigen versuchen, können mich nicht überzeugen, auch deshalb, weil Sie auf meine Argumente nicht eingegangen sind. Einerseits, führen sie aus, gewähre das Führungsrecht (des Doktorgrades) keinen eigenen Anspruch auf Eintragung in staatliche Register und Urkunden, andererseits gehöre der Doktorgrad zu den personenbezogenen Angaben, die zum Zecke der Identitätsfeststellung im Paß und Personalausweis eingetragen würden, und zwar gemäß den allgemeinen Veraltungsvorschriften zur Durchführung des Paßgesetzes. Eine Begründung für diesen Widerspruch kann ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen. Im einzelnen sind die Argumente auch nicht stichhaltig, z. B. der „Zweck der Identitätsfeststellung“. Er kann die Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis schon deshalb nicht begründen, weil er zur Identitätsfeststellung der Person, und zwar unabhängig von Ausbildung und Wissensstand nicht erforderlich ist. Wenigstens stimmen Sie mir uneingeschränkt zu, daß der Doktorgrad kein Bestandteil des Namens ist.
In meiner ausführlichen Stellungnahme gehe ich auch auf die Ausführungen von
von Frau Margot Ahlborn (CDU/CSU-Fraktion) und Herrn Joachim Stünker (SPD-Fraktion) ein. Ich bitte Sie höflich, sehr geehrter Herr Bothe, Ihre Auffasung zu überdenken. Es würde mich freuen, wenn ich Sie mit meinen Darlegungen wenigstens nachdenklich stimmen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Werner
C/ Abgeordnete der FDP-Fraktion
Frau Ahlborn
Herrn Stünker
|
