Schon die Nachricht vom ersten Überfall (auf den Rentner) hat - wieder einmal - die gottesfürchtige Bestrafungslobby auf den Plan gerufen:
Allen voran Erzengel Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident.
Günther Beckstein, Bayerns Ministerpräsident und Innenminister Joachim Herrmann sind dafür, den türkischen Straftäter auszuweisen.“ (AZ, 28.12.)
CSU-Chef Erwin Huber will ein schärferes Jugendstrafrecht. „Das hat abschreckende Wirkung.“ (AZ München, 28.12.)
Josef Schmid, CSU-OB-Kandidat für München, fordert Justiz und Behörden auf, „die Täter konsequent abzuurteilen und auszuweisen.“ AZ Mü, 28.12.)
Die CSU fordert: die Höchststrafe für junge Täter von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. (AZ Mü, 28.12.)
Ins gleiche Horn bläst Beate Merk, Justizministerin in Bayern, wobei sie in einem Interview mit dem SPIEGEL einräumt, „die Justiz urteile in Bayern natürlich nicht zu mild.“ (31.12.)
Volker Kauder: "Kriminelle Jungendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnchuss vor den Bug." (SZ ,31.12./1.1.)
Ronald Profalla, CDU-Generalsekretär,: Roland Koch hat die Unterstüzung der Partei." SZ, 31.12./1.1.)
Christian Wulff und Uwe Schürmann (Niedersachsen), sowie Volker Kauder und Wolfgang Bosbach (Fraktionschef bzw. Vize der Union) fordern „Warnarrests“ und „geschlossene Erziehungscamps“. (SZ, 2.1.)
Kanzlerin Angela Merkel mahnt zur Besonnenheit. "Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. (2.1.)
Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU, habe in der Bild-Zeitung gegen kriminelle Ausländer gewettert: „Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert reingelassen.“ „Geradezu läppisch“ sei der Umgang von Justiz, Behörden und Polizei mit derlei Straftätern.“ (SZ, 7.1.)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Ausländer schneller ausweisen. Bisher benötigen wir dazu durchschnittlich elf Instanzen. „Das ist in Wahrheit Rechtsverweigerung.“ Er will prüfen, ob der Vorschlag von Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CSU, durchführbar ist, in Zukunft einen Richter, der einen ausländischen Angeklagten urteilt, auch gleich dessen Ausweisung verfügen kann. (SZ, 7.1.)
Die Kanzlerin, Angela Merkel, bisher abwägend und vorsichtig, habe sich zum ersten Mal dem Rausch einer politischen Kampagne ergeben. An der Seite von Roland Koch habe sie alle Hemmungen fahren lassen und Kochs populistisches Eintreten für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts mitgetragen Stefan Braun in der SZ).
Offenbar hat Frau Merkel Kochs erste Kampagne gegen die Ausländer in 1999 vergessen, eines Mannes, der sich damals zum „Brutalstaufklärer“ in Lügensachen ernannt hatte und dennoch im Spendenskandal der Lüge überführt worden ist.
CSU-Partei-Chef Erwin Huber bei der Kreuther Klausur: „Wir bedauern, dass sich die SPD immer schwerhörig stellt, wenn es um schärfere Gesetze gegen jugendliche Straftäter geht.“ (SZ, 9.1.)
Und Peter Ramsauer ergänzte: „Dadurch mache sie sich zu einem Sicherheitsrisiko in Deutschland.“ Er forderte einen „Aufstand der Anständigen.“ (SZ,.9.1)
Wolfgang Schäuble im Interview: „Ich kann mich über all die Populismusunterstellungen nur wundern. Roland Koch hat etwas Richtiges gesagt, zur richtigen Zeit.“ SPIEGEL 2/2008)
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister:
... eine Ausweisung scheitere häufig "an zu engen rechtlichen Voraussetzungen".
... Das EU-Recht müsse überprüft und verschärft werden.
München: Jetzt wird der Wahlkampf brutal. (AZ, 12.1.)
Die CSU wirbt mit U-Bahn-Überfall. Oberbürgermeister Christian Ude: "Das ist nach dem Terrorplakat von Aribert Wolf (2001) der zweite moralische Tiefpunkt der CSU."
Die christlichen Parteifreunde bis zur Kanzlerin stehen Koch zur Seite und fordern vehement die gesetzlichen Regeln, die es bereits schon gibt oder die von allen namhaften Fachleuten als wirkungslos abgelehnt werden. Ein auffälliges Beispiel dafür, wie wenig wissenschaftlicher Sachverstand wahltaktische und leider auch populistische Forderungen verhindern kann.
Sobald die Wahlen gelaufen sind, wird das Thema wieder vergessen. Gefängnisse werden gebaut nach der Devise:
Wegsperren statt fördern.
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