Das Tagesgespräch des Bayerischen Rundfunks,
seit 1995 werden Montag bis Freitag "heiße" Themen diskutiert, über Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Sport und alle gesellschaftlich wichtigen Fragen.
Thema am 04.05.2009: Guantanamo
Deutschland in der Klemme: Sollen wir Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
Moderation: Wolfgang Küpper
Gast: Wolfgang Bosbach; Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Von den Anruferinnen sprachen sich 4 für und 4 gegen die Aufnahme aus. Bei den Anrufern waren 6 dafür und einer war dagegen.
Die Ablehnungen wurden meistens mit der "Das-Boot-ist-voll-Mentalität" begründet. Bei den Befürwortern überwog die Empörung über die menschenfeindliche Einstellung, die in Bosbachs Argumentation und mancher Hörermeinung deutlich wurde. Ein Anrufer bot an, einen Uiguren der nicht einmal 10 in Aussicht genommenen Personen bei sich aufzunehmen. Eine Anruferin, eine Rechtsanwältin, bedauerte die eigenartige Einstellung Bosbachs zu einem Rechtsstaat und sah in ihm, hätten wir schon einen Terroranschlag in Deutschland erlebt, einen Befürworter eines Polizeistaates. Und davor habe sie mehr Angst als vor dem Terrorismus. Bosbach fühlte sich durch diesen Vorwurf beschimpft. Seinerseits unterstellte er der Rechtsanwältin, in den Ablehnern der Häftlingsaufnahme "verkappte Rechtsradikale" zu sehen (Schreiben 1, letzter Absatz). Die Anwältin musste sich auch von einer anderen Hörerin als "großartig verdienende Grüne" verdächtigen lassen.
Herr Bosbach versuchte, Zustimmung für seine ablehnende Haltung zu erhalten, indem er sachlliche Argumente vermied. Er erwähnte auch nicht, dass nur 7 bis 9 Häftlinge aufgenommen werden sollen. Vor allem ignorierte er beharrlich die Bedingungen für die Aufnahme, dass nämlich den Häftllingen keine Straftaten nachgewiesen werden könnten und keine Gefahr von ihnen ausgehen würde. Auch mit dem ständigen Hinweis auf die USA als Verursacher des Problems argumenterte er am eigentlichen Problem vorbei. Deshalb schrieb ich ihm einen Brief.
Herrn Bosbach vom 4.5.2009
Seine Antwort (Schreiben (1) vom 8.5.2009)
Meine Antwort an Herrn Bosbach (vom 16.5.2009)
Herr Bosbach antwortet nochmals (Schreiben (2) vom 26.5.2009)
Ich wollte eigentlich noch auf weitere Einzelheiten in der ersten Antwort von Herrn Bosbach eingehen. Nach Erhalt seines 2. Briefes erhöhte sich jedoch die Zahl der Unstimmigkeiten, Fehldeutungen und verqueren Argumente, die er teilweise schon in einem Interview im Januar geäußert hat (s.u.), derart, dass ich aus Zeitmangel nur eine abschließende Stellungnahme an Herrn Bosbach verfasst habe.
Ulrich Werner
Interview mit Bosbach: Was passiert mit den Gefangenen von Guantanamo? (RBB InfoRadio (26.01.2009)
SZ vom 12.6.2009
Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen abgelehnt
Nun waren es nur noch zwei Häftlinge, keine Uiguren, die aufgenommen werden sollten. Und die aufzunehmen weigerte sich Schäuble.
Außer den zwei bekannten Bedingungen wurde noch eine weitere genannt, nämlich die Begründung, warum jemand gerade nach Deutschland kommen solle. Auch dies sah Schäuble nicht erfüllt.
Inzwischen hat sich der kleine Inselstaat Palau im Pazifik bereit erklärt, 17 Uiguren aufzunehmen. Darunter sollen die 9 Uiguren sein, die ursprünglich nach Deutschland kommen sollten.
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Herr Bosbach hat wider Erwarten erneut geantwortet und sogar die Veröffentlichung des Briefwechsels begrüßt.
U.W. (19.Juni 2009)
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